Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

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Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel

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IT- und Medienrecht

Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf Direktversicherungen

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Steuerrecht

Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG erfolgreich

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Verwaltungsrecht

Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung

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