Steuerrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Erneute Zwangsgeldandrohung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

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IT- und Medienrecht

Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei einstweiliger Anordnung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit eines Arbeitnehmers

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Erbrecht

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten

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Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag – Bauleitplan enthält keine Mängel

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Baurecht

Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung

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