antragsgegnerin Archive | Seite 314 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Italien – Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei fiktiver Annahme des Aufnahmegesuchs

Urteil | 6. November 2018

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Lithiumsilikat-Glaskeramik“ – zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von Verwendungsansprüchen – Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf einem Arbeits- oder Herstellungsverfahren gerichtet ist – Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. gegenständliche Eigenschaften, welche einem Stoff oder einer Vorrichtung innewohnen – kein Ausschlusstatbestand)

Urteil | 6. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verrostete Beschwerde

Urteil | 5. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 5. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellung nach Abschiebung trotz aufschiebender Wirkung

Urteil | 31. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

Urteil | 31. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.