antragsgegnerin Archive | Seite 339 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Fehlende Einbeziehung eines Bescheides ins Widerspruchsverfahren

Urteil | 16. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Urteil | 16. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf vormalige formell illegale Nutzung

Urteil | 16. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der „außergewöhnlichen Härte“

Urteil | 16. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung eines Beamten

Urteil | 11. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle – Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)

Urteil | 9. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag

Urteil | 9. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung – Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/42/EG vom 27.06.2001

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.