Verwaltungsrecht

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

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Baurecht

Unwirksamer Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen Kiesgewinnung“

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer Schankwirtschaft

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

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