Baurecht

Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und Konzentrationsflächen

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Baurecht

Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „@“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils

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Baurecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

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Baurecht

Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung

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