antragsgegnerin Archive | Seite 453 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Inhobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge

Urteil | 17. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche und örtliche Vorgaben bei der Ausübung des Versammlungsrechts – „Montagsspaziergänge“

Urteil | 14. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien

Urteil | 14. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 14. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylverfahren

Urteil | 14. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebietsprägungserhaltungsanspruch – Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 13. Oktober 2016

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags („NSA-Untersuchungsausschuss“): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses – teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Urteil | 13. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Einrichtung bei vertraglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die Nutzung durch die Gemeinde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.