Baurecht

Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen, Vorwegnahme der Hauptsache, Maßgeblicher Zeitpunkt

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Verwaltungsrecht

Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IntV

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Medizinrecht

Bescheid, Hund, Vollziehung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Gefahrenabwehr, Gutachten, Anfechtungsklage, Erledigung, Sofortvollzug, Gehweg, Betreuung, aufschiebende Wirkung, Interesse der Allgemeinheit, Erledigung des Rechtsstreits

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Europarecht

Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet nach der Einreise

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Baurecht

Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer als Lieferzone genutzten Haltebucht, Reichweite des Bestandsschutzes einer Baugenehmigung, Anlieferkonzept als Bestandteil einer Baugenehmigung, Vertrauensschutz

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Baurecht

Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für Gewerbebetrieb

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