Steuerrecht

Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

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Baurecht

Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung – „Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle“ – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern

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Europarecht

Dublin-III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien

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Verwaltungsrecht

Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines Elternteils (verneint)

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Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht verfristeten Klage

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Besetzungsentscheidung

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