antragsteller Archive | Seite 1144 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)“ – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 20. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts

Urteil | 20. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen einen unter Sofortvollzugsanordnung verfügten Widerruf der Ausreisefristverlängerung bei einer Abschiebungsandrohung

Urteil | 20. Juni 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch

Urteil | 20. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung

Urteil | 20. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft

Urteil | 20. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren – Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.