Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

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Insolvenzrecht

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters – Akteneinsicht XXIII

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Baurecht

Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß – Verletzung der Planungshoheit

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Europarecht

Fristen für ein Wiederaufnahmegesuch im Fall der Remonstration

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Verwaltungsrecht

Dublin III-Verfahren: Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat

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Verkehrsrecht

Ermittlung des Punktestandes – Intertemporales Recht

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