antragsteller Archive | Seite 1328 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen – Designanmeldungen erscheinen mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe – Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Urteil | 10. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung

Urteil | 10. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

Urteil | 10. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Offensichtlich unbegründet, Subsidiärer Schutzstatus, Asylantrag, Abschiebungsandrohung

Urteil | 10. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 10. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.