Verwaltungsrecht

Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem Türkeiaufenthalt

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Familienrecht

Vergütung bei Beratungskostenhilfe für Scheidung und Folgesachen

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Arbeitsrecht

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

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IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Verwaltungsrecht

Kein Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle eines arbeitsfähigen afghanischen Staatsbürgers, der an einer psychischen Erkrankung leidet

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn

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