Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit – Anspruch auf Weiterbeschäftigung

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Europarecht

Einreiseverweigerung nach Interessenabwägung

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Familienrecht

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

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Familienrecht

Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung

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