Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

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Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

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Steuerrecht

Anordnungsgrund, Anordnung, Befristung, Wohnung, Wirksamkeit, Zahlung, FamFG, Kostenentscheidung, Zustellung, Vollstreckung, Wohnungszuweisung, Benutzung, Feststellung, Verbot, Vorwegnahme der Hauptsache, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung

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Strafrecht

Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringungsanordnung, Verlängerung der Anhörungsfrist

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Strafrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

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