Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebunsganordnung nach Italien

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren – Keine positive Feststellung  der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) – Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 BVerfGG), noch begründet sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG)

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Medizinrecht

Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

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Baurecht

Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

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