Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller Anhörungsmangel irrelevant, „CBD Hanföl für Kamele“, Verpflichtung zur Information der Kunden über Gesundheitsgefahr, Nahrungsergänzungsmittel, Abgrenzung zu Betäubungsmittel, Arzneimittel und Futtermittel, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Fantasieartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Bezugnahme auf Tier als Konsument, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, vertretbare Ermittlung, Einstufung und Bewertung des THC-Gehalts, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan – unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie – Folgenabwägung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken aufgrund der Corona-Pandemie

mehr lesen

Medizinrecht

Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Vorbeugender Rechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Schriftsätze, Wiederholungsgefahr, Attest, Ansteckungsgefahr, Nachträglicher Rechtsschutz, Anordnungsgrund, Öffentlichkeit der Sitzungen, Gesundheitsschutz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Anordnungsanspruch, Ermessensausübung, Wert des Beschwerdegegenstandes

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen

mehr lesen