Baurecht

Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, Vorhaben, Leistungsphase, Haftung, Verletzung, Bewerber, Bekanntmachung, Versicherer, Ausschluss, Frist, gesamtschuldnerische Haftung, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme

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Europarecht

Sofortverfahren, „Zeolith für Tyrannosaurus“, Nahrungsergänzungsmittel, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Fabelbezeichnung, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, Unterscheidung der Wahrscheinlichkeit langfristiger Auswirkungen für Annahme der Gesundheitsschädlichkeit von Risikoeinschätzung für mögliche Information der Öffentlichkeit, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

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Verwaltungsrecht

Kein Ausschutzsitz für die AFD im Stadtrat durch die Änderung des bisherigen Berechnungsverfahrens

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Medizinrecht

Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer  (hier: verneint)

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen coronaschutzbedingte Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen in Bayern

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Medizinrecht

Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer  (hier: verneint)

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen coronaschutzbedingte Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen in Bayern

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