Arbeitsrecht

Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung – Zwangsvollstreckung – präjudizielle Bindungswirkung – Streitverkündung – Einziehungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf

mehr lesen

Europarecht

Maßnahme der Justizverwaltung – Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über den sich selbst betreffenden Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreitverfahren – Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines Fahrtenbuches, Verkehrsordnungswidrigkeit, Aufschiebende Wirkung, Verkehrszuwiderhandlungen, Verkehrsverstöße, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Schwerwiegender Verkehrsverstoß, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Antragsgegner, Fahrerfeststellung, Fahrzeughalter, Bestimmte Fahrzeuge, Fahrerermittlung, Veräußerung, Festsetzung des Streitwerts

mehr lesen