Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

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Medizinrecht

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

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Verwaltungsrecht

Duldungspflicht in Bezug auf eine mündlich angeordnete PCR-Testung

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Steuerrecht

Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung

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Strafrecht

Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerlaubnisklassen, Weitere Fahrerlaubnisklasse, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsfrist, Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Fahreignungsregister, Gutachtenanordnung, Vorliegende Gutachten, Angaben des Antragstellers

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Baurecht

Verpflichtung zur Straßenreinigung

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Verwaltungsrecht

Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz

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Strafrecht

Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerlaubnisklassen, Weitere Fahrerlaubnisklasse, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsfrist, Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Fahreignungsregister, Gutachtenanordnung, Vorliegende Gutachten, Angaben des Antragstellers

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