antragsteller Archive | Seite 778 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klärung der Identität Voraussetzung für Ausbildungsduldung bzw. Beschäftigungserlaubnis

Urteil | 2. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag des Nachbarn zur Einstellung von Bauarbeiten

Urteil | 2. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

Urteil | 31. Mai 2020

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes – Folgenabwägung

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern – infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit

Urteil | 29. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

SGB-II-Leistungen für Unionsbürger

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

SARS-CoV-2 – Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Altenheimen im Rahmen des Normenkontrollverfahren

Urteil | 29. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.