Europarecht

Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings – Rücküberstellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen

mehr lesen

Baurecht

Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Gaststättenerlaubnis – Anordnung eines Schallschutzvorhangs

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen

mehr lesen