antragsteller Archive | Seite 958 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenvergütung für Zeitaufwand

Urteil | 18. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen mehrere Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Urteil | 17. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Urteil | 17. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Urteil | 17. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten; Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung – Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines Dienstposten

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren um Stellenbesetzung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.