Arbeitsrecht

Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung oder Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) – potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels  Rechtsschutzbedürfnisses

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Verwaltungsrecht

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis

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Baurecht

Einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage

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