Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes – Rezeptortyrosinkinase II
Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 – Klärungsbedürftigkeit – Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen – Amtsermittlungspflicht – Anhörung eines bestimmten Arztes – Darlegungsanforderungen)