Strafrecht

Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen mit Indizwirkung für eine Irreführung; Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch einen Sachverständigen – Umweltengel für Tragetasche

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung – hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung – Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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