Verwaltungsrecht

Duldungspflicht eines Hauseigentümers zur Aufstellung einer weiteren Restmülltonne

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Strafrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Beratungshilfe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers” – Zurückverweisungsentscheidung des BGH – zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und zur Entscheidung in der Sache

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Europarecht

Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

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Europarecht

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten – Flugzeugzustand

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Verwaltungsrecht

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

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