Insolvenzrecht

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

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Medizinrecht

Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Auswerteanordnung” – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden

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Bankrecht

Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren

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