IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung – Webshop Awards

mehr lesen

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, Geldstrafe, sofortige Beschwerde, Beschwerde der Staatsanwaltschaft, sofortigen Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche Kontrolle, eigene Zwecke, Auffassung der Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF

mehr lesen

Verwaltungsrecht

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegner, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner, kein Feststellungsinteresse einer sechsjährigen Antragstellerin, Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Bayerisches Beihilferecht, zu Rezepturarzneimitteln und Präsentationsarzneimitteln, zur Frage der Beihilfefähigkeit von Fertigpräparaten aus dem In- und Ausland, die in Deutschland nicht zugelassen sind und im Ausland nicht als Arzneimittel in Verkehr sind, sowie zur Handhabung von Härtefällen im Bereich des § 18 BayBhV;, zur Auslegung des § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV im Einzelfall einer genetisch bedingten chronischen und schweren Multisystemerkrankung (CMI, Chronic Multisystem Illness) mit hochgradiger multipler Chemikaliensensitivität (MCS, ICD-10-GM-T 78.4), bei der der tägliche Bedarf an lebensnotwendigen Substanzen mit üblicher Nahrung nicht gefahrfrei gestillt werden kann;, zur Auslegung des § 18 Satz 4 Nr. 3 BayBhV.

mehr lesen