arbeitgeber Archive | Seite 132 von 236 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten – Lichtschutzfolie

Urteil | 14. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abhängige Beschäftigung einer Redakteurin im Schulbuchverlag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

Urteil | 13. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung mangels Erreichens des Wertes des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 EUR

Urteil | 9. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten

Urteil | 8. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Urteil | 7. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung der früheren Beschäftigung auf die tarifliche Beschäftigungsdauer nur bei zeitlich unmittelbarem Wechsel zwischen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst – Anspruch auf Krankengeldzuschuss

Urteil | 7. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

Urteil | 6. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.