Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung

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Familienrecht

Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

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Arbeitsrecht

Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

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