Arbeitsrecht

Tätigkeitsbeschreibung – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats – Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers – betriebliche Vergütungsordnung

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Arbeitsrecht

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des “Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts – (HVFG)” vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG – Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst – Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

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Steuerrecht

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

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Arbeitsrecht

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

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