Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung einer asylrechtlichen Grundsatzrüge

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU – Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zur Haftung des Presseunternehmens bei einer Verdachtsberichterstattung (hier: Nutzung von Insiderwissen) – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Falle des Aufgreifens dieser Berichterstattung durch ein anderes Presseunternehmen bei presserechtlich pflichtwidriger Veränderung des Aussagegehalts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zur Haftung des Presseunternehmens bei einer Verdachtsberichterstattung (hier: Nutzung von Insiderwissen) – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Falle des Aufgreifens dieser Berichterstattung durch ein anderes Presseunternehmen bei presserechtlich pflichtwidriger Veränderung des Aussagegehalts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag

mehr lesen