Asylantragsteller Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern, maßgebliches Recht bei Stellung eines konkreten Feststellungsantrags die Verletzung von Mitbestimmungsrechten betreffend, Erweiterung von Mitbestimmungsrechten durch Dienstvereinbarungen/Regelungsabreden (verneint)

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, kein zureichender Grund für Untätigkeit, Verpflichtung des Bundesamts zur Bescheidung eines Asylantrags

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein in der BRD nachgeborenes Kind – Dublin-Verfahren

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Bescheid, Italien, Bundesamt, Ermessen, Mitgliedstaat, Dublin, Feststellung, Verfahren, Entscheidungsdatum, Hoheitsgebiet, Bundesgebiet, Hauptsache, Mitgliedstaaten, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, Geburt des Kindes

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern

Urteil | 26. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

Urteil | 26. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.