Europarecht

Entlassung des Vormunds wegen örtlicher Unzuständigkeit nach Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels

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Europarecht

Entlassung des Vormunds wegen örtlicher Unzuständigkeit nach Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – gesetzliche Rentenversicherung – „Wohnort“ und „wohnen“ im RV/UVAbk POL – gewöhnlicher Aufenthalt – Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

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Europarecht

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

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Europarecht

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung – Revisionsgericht – keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

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Europarecht

Kein Daueraufenthaltsrecht straffälligen polnischer Staatsbürger

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