Aufenthaltsort Archive | Seite 13 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Prozesskostenhilfe)

Urteil | 14. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung

Urteil | 8. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren

Urteil | 15. Dezember 2015

Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des Streitpatents erstmals in der Berufungsinstanz als neues Verteidigungsmittel – Telekommunikationsverbindung

Urteil | 8. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Urteil | 15. Januar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben

Urteil | 2. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung – Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger – voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten – Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsansprüche – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 14. August 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Bezeichnung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Adressermittlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.