Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach fehlerhafter Ladung

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Strafrecht

Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung – Kein Nachschieben von Gründen im Prozess

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch “ostentatives Vorzeigen” gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

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Verwaltungsrecht

Widerlegung der Vermutung, das Asylverfahren nicht zu betreiben

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