Patenteinspruchsverfahren – “Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen” – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
Patenteinspruchsverfahren – “Fahrzeugfahrwerk” – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen
Patentbeschwerdeverfahren – “Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung” – zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) – Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
