Urteil | 13. September 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht mehr lesen
Urteil | 4. Oktober 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis – Gefahr missbräuchlicher Verwendung mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben” – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung mehr lesen