aufsicht Archive | Seite 17 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers – nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 24. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

Urteil | 19. Februar 2014

Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind

Urteil | 30. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW – Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage – Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage – Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung

Urteil | 27. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Urteil | 27. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 7/12

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.