Baurecht

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

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IT- und Medienrecht

Kundenabsprachen – Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung

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Baurecht

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

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Verkehrsrecht

Schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse

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Baurecht

Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) – Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung

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