Urteil | 20. März 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse mehr lesen
Urteil | 8. März 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kundenabsprachen – Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2018 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2018 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse mehr lesen
Urteil | 9. Januar 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund mehr lesen
Urteil | 30. November 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) – Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung mehr lesen