Sozialrecht

Förderung einer neuen nach Abbruch der alten Ausbildung aus unabweisbarem Grund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzschlüssel“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente – Zweitausbildung – konsekutive Schulausbildung – Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 – eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung – Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung – Abgrenzung zur Scheinausbildung – Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 – Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019  VIII R 2/16 – Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

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Verwaltungsrecht

Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose Jugendlicher und Heranwachsender

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei Soldaten

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