Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Arbeitsrecht

Rücknahme der Berücksichtigung von praktischen Ausbildungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

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Arbeitsrecht

Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer Soldatin auf Zeit wegen Kriegsdienstverweigerung

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Verwaltungsrecht

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation (Physiotherapeut) – Örtliche Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf – Vergleichbarkeit von Handwerksberufen

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

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Familienrecht

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)

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