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Urteil | 13. Oktober 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen Nichtvorliegens der statusrechtlichen Voraussetzungen mehr lesen
Urteil | 13. Oktober 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege mehr lesen
Urteil | 5. Oktober 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung mehr lesen
Urteil | 15. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 23. August 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann – V-förmige Führungsanordnung mehr lesen