ausgestaltung Archive | Seite 8 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Pendellager” – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen

Urteil | 26. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 18. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Vermögenseinsatz – kleinerer Barbetrag – angemessene Erhöhung – besondere Notlage – Wertungen des § 87 SGB 12 – Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit – dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit – Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)

Urteil | 29. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern” – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

Urteil | 8. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens

Urteil | 25. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.