IT- und Medienrecht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft

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Erbrecht

Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft

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Steuerrecht

(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft über die zur Person gespeicherten Daten

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Europarecht

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes

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Medizinrecht

Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis betreffend Mazedonien

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