Steuerrecht

Gewerbesteuerbefreiung von Pensionskassen

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken – YouTube-Drittauskunft II

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Schutzberechtigter, Anerkannte Schutzberechtigte, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Abschiebungsverbot, Antragsgegner, Unzulässigkeitsentscheidung, Griechenland, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Sozialleistungen, Ernstliche Zweifel, Unmenschliche Behandlung, Asylantragstellung, Asylverfahren, Griechische Staatsangehörige, Aufenthaltsverbot, Arbeitsvermittlung

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Verwaltungsrecht

Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer Rückkehr nach Griechenland

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IT- und Medienrecht

Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung

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IT- und Medienrecht

Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

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Medizinrecht

Anschlussheilbehandlung nur bei abgeschlossener Akutbehandlung

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