Insolvenzrecht

Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisses

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) – Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

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Verwaltungsrecht

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, die in Italien internationalen Schutz erhalten haben

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Familienrecht

Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB gegen den Ergänzungspfleger

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IT- und Medienrecht

Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten

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Kosten- und Gebührenrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

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