auslegung Archive | Seite 67 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

Urteil | 9. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Auslegung einer in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

Urteil | 7. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung der früheren Beschäftigung auf die tarifliche Beschäftigungsdauer nur bei zeitlich unmittelbarem Wechsel zwischen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst – Anspruch auf Krankengeldzuschuss

Urteil | 7. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Teilungserklärung: Vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein

Urteil | 6. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

PKV: Nichtige Vereinbarung bei Wahl eines externen Arztes

Urteil | 27. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

Urteil | 20. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.