Urteil | 10. April 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2018 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2018 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Abrechnung notwendiger molekulargenetischer Diagnostik mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Quartalsprämien – Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – keine elterngeldspezifische Auslegung – materielles Steuerrecht – Vereinbarungen im Arbeitsvertrag – regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bestandskraft – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz) mehr lesen
Urteil | 24. November 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion mehr lesen
Urteil | 10. November 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer mehr lesen
Urteil | 18. Oktober 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Asylantrag wegen interner Fluchtalternativen in Mali mehr lesen